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Minderwertausgleich ist nicht umsatzsteuerpflichtig

Solche Fälle sind an der Tagesordnung: Bei der Rückgabe des Leasing-Wagens verlangt der Leasing-Geber Minderwertausgleichsahlungen aufgrund des Fahrzeugzustands – sei es, weil mehr Kilometer gefahren sind als vereinbart waren, sei es aufgrund überdurchschnittlicher Abnutzung, sei es wegen Beschädigungen. Zum einen kommt es dabei oft zu Streitigkeiten, zum anderen war bislang auch unklar, ob auf den Minderwertausgleich Umsatzsteuer anfällt oder nicht. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof Privatpersonen sowie Kleinunternehmern und Selbstständigen das Recht gegeben, die Zahlung der Umsatzsteuer zu verweigern. Mittlerweile hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20. März 2013 entschieden, dass auf den Minderwertausgleich generell keine Umsatzsteuer anfällt. Begründet wird dies damit, dass es sich bei diesem Ausgleich um einen nicht umsatzsteuerbaren echten Schadensersatz handelt: Es fehlt an einem Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinn.

ITK-Magazin, 12.11.2013 | drucken | Ganzer Artikel hier

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