Informationsdienst Finanzierung für den Mittelstand

Pleitegeier über Lübeck: Wer leiht der Stadt künftig noch Geld?

Banken ziehen sich langsam aus dem Kreditgeschäft mit den Kommunen zurück. Kommunalanleihen und Umschuldung sollen aus dem Dilemma helfen. Eine Stadt kann nicht pleitegehen. Seit der Griechenland-Krise ist das eine Weisheit von gestern. Wer gibt einer hochverschuldeten Stadt wie Lübeck künftig Geld, wenn die Banken es nicht mehr tun? „Es gibt erste Hinweise, dass sich Banken zurückziehen aus dem Kreditgeschäft mit Kommunen“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Das Szenario sei real. Fahren Sie mit der Maus über die Grafik um zusätzliche Informationen zu erhalten. Deshalb führt Saxe als Chef des Städtetages auch Gespräche mit Kommunen und Kreditinstituten. „Wir sind dabei über Alternativen zum klassischen Bankdarlehen nachzudenken.“ Um an frisches Geld zu kommen, werden Kommunalanleihen diskutiert. Die Idee: Wenn Banken der Stadt kein Geld mehr geben, dann andere: Pensionsfonds, Versicherungen, Private. „Das ist eine Denkrichtung“, sagt Saxe. Allerdings müsste man sich mit anderen Kommunen zusammentun, denn das Geschäft verlange Expertenwissen. Eine zentrale Stelle im Land könne für die jeweilige Kommune Anleihen betreuen. Kommunalanleihen befürwortet auch SPD-Finanzmann Jan Lindenau:

„Das wäre ein Modell, das trägt.“ Doch nicht nur Anleihen, sondern auch eine Umschuldung ist im Gespräch. Die Hansestadt hat einen Schuldenberg von 1,3 Milliarden inklusive Rückstellungen für Pensionen und Abschreibungen. Davon hat sich Lübeck 747 Millionen Euro bei Banken geliehen: 433 Millionen Euro laufen über langfristige Kredite, die festverzinst sind. Mit dem Geld baut die Stadt Straßen oder Kindertagesstätten. Hinzu kommen die Kassenkredite, der „Dispo“ der Stadt, den jeder Privatmann vom Girokonto kennt. Dieser beläuft sich auf 314 Millionen Euro. Fatal ist, dass diese Kassenkredite der Stadt rapide steigen. Sie sollten nur finanzielle Belastungsspitzen abfedern, doch Kassenkredite sind zur Dauereinrichtung geworden. „Die Kassenkredite sind das eigentliche Dynamit“, gibt Norbert Kurt, Bereichsleiter Finanzen, zu. Der Sprengstoff sind die unkalkulierbaren Zinsen. „Sie können von einem Tag auf den anderen ansteigen“, sagt Kurt. Die aktuellen Zinszahlungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro, etwa elf Millionen Euro gehen für die Kassenkredite drauf. Anders als beim Privatmann sind die Kassenkredite für die Kommunen billiger (rund ein Prozent) als die langfristigen Kredite mit drei bis vier Prozent Zinsen. Weiterer Knackpunkt: Als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise müssen Banken ihre Kredite besser absichern. Dazu zwingt sie das Reformpaket zur Bankenregulierung (Basel III), das ab 2013 nach und nach umgesetzt werden muss. Banken verringern bereits den Dispokredit ihrer Privatkunden, weil sie dann weniger Sicherheiten hinterlegen müssen. Eine weitere Folge: Die Zinsen für die Kassenkredite der Kommunen werden steigen. Deshalb drängt der SPD-Finanzexperte Jan Lindenau auf eine schnelle Umschuldung – und will aus den Kassenkrediten langfristige machen.

„Sonst finden wir bald keine Bank, die unsere Kredite umschuldet.“ Früher war das verboten. Das Konsolidierungsgesetz des Landes (das wieder abgeschafft wird) ermöglicht aber Städten einmalig ihre Kassenkredite in zehnjährige Kredite umzuwandeln – aber sie müssen sich noch dieses Jahr entscheiden. Saxe hat indes keine große Eile, macht eine Umwandlung vom Zinsniveau abhängig. Auch CDU-Mann Lars Rottloff sagt: „Eine Umschuldung hängt von den Konditionen ab.“ Der Hürther Experte für Kommunalfinanzierung, Guido Mumm, bietet mit seiner Spezialfinanzierungsgesellschaft AKIS-GmbH maßgeschneiderte Finanzierungskonzepte für Städte und Gemeinden. Mumm: „Häufig stehen Kommunen vor dem Problem, dass sie zwar Einnahmepotentiale identifizieren, mit denen sie dem strukturellen Haushaltsdefizit entgegenwirken können, für die Realisierung allerdings zunächst Investitionen tätigen müssen – ihnen dafür aber schlicht die Mittel fehlen.“ Ein gutes Beispiel dafür sei etwa der Energiebereich. Hier könnten die Städte und Gemeinden z. B. über Beteiligungsmodelle, etwa an Wind- oder Solarparks, erhebliche Mehreinnahmen generieren, wenn sie die Finanzierung sichergestellt ist. Deshalb müsse ein Umdenken in den Rathäusern stattfinden und alternative Finanzierungsformen, wie Leasing o. Mischfinanzierungen viel häufiger in Betracht gezogen werden, so Mumm weiter.

n. Lübecker-Nachrichten, 20.07.2012 | drucken | Ganzer Artikel hier

 zurück zum Newsletter
nächster Artikel