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Einlagensicherungsrichtlinie schnell verabschieden -Basel-III-Einführung verschieben

Vor dem Hintergrund der weiterhin schwelenden Staatsschuldenkrise empfiehlt die Deutsche Kreditwirtschaft, die zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament schon intensiv abgestimmte Einlagensicherungsrichtlinie kurzfristig zu verabschieden. „Damit würde der Einlagenschutz in allen Ländern der Europäischen Union (EU) auf ein einheitliches Niveau angehoben“, sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft in Berlin. Dies wäre eine schnell zu erreichende Maßnahme, auch um der befürchteten Kapitalflucht aus schwächeren Ländern vorzubeugen. Ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem, welches im Rahmen der Vorschläge für eine Bankenunion derzeit von verschiedenen EU-Institutionen diskutiert wird, lehnt die Deutsche Kreditwirtschaft hingegen entschieden ab. Fröhlich:“Deutsche Banken und Sparkassen und nicht zuletzt deutsche Sparerinnen und Sparer dürfen nicht zur Rettung anderer europäischer Kreditinstitute herangezogen werden.“ Eine Vergemeinschaftung von Risiken zu Lasten deutscher Kreditinstitute dürfe es schon deswegen nicht geben, weil es deutschen Sicherungssystemen nicht möglich ist, auf das Verhalten anderer europäischer Kreditinstitute Einfluss zu nehmen.

Bei den anderen Vorhaben der geplanten Bankenunion – eine einheitliche europäische Bankenaufsicht sowie die Schaffung eines wirksamen Krisenmanagements für Kreditinstitute – sieht die Deutsche Kreditwirtschaft bei vielen Details noch Klärungsbedarf. Eine der zentralen Fragen ist, wo und mit welchem Zuständigkeitsbereich eine einheitliche europäische Bankenaufsicht anzusiedeln sein wird. Bei einer Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank müssen ihre geldpolitische Unabhängigkeit gewahrt und Interessenkonflikte, zum Beispiel im Hinblick auf Belange der Geldpolitik und der Staatsfinanzierung, vermieden werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt weiterhin die europäischen Institutionen bei der fristgerechten Finalisierung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften nach Basel III, mit denen die Widerstandsfähigkeit des gesamten europäischen Bankensektors gestärkt werden wird. Allerdings zeichnet sich ab, dass sich das Rechtsetzungsverfahren dazu bis zum dritten Quartal 2012 verzögern wird. Aufgrund des erheblichen technischen Umstellungs- und Implementierungsaufwandes in den Kreditinstituten ist ein Inkrafttreten der Regelungen, wie es derzeit für den 1. Januar 2013 geplant ist, nicht mehr realistisch. Die Deutsche Kreditwirtschaft plädiert daher für eine Verschiebung um ein Jahr. Die Deutsche Kreditwirtschaft ist der Zusammenschluss der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Ihr gehören an: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Verband deutscher Pfandbriefbanken.

PM BVR, 25.07.2012 | drucken | Ganze PM hier

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