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Bürger sollen Stromnetze finanzieren - und mitverdienen

Abkassieren statt protestieren: Umweltminister Altmaier möchte den Bürgern den Netzausbau schmackhaft machen, indem er sie an Gewinnen beteiligt. Auch Trassengegner sollen so ins Boot geholt werden. Die Energiewende hakt an vielen Ecken und Enden. Eines der größeren Probleme sind fehlende Leitungen, um den Strom von den Windrädern im Norden in den Süden des Landes zu transportieren. Die ganze Angelegenheit ist kompliziert, denn neben allen technischen, bürokratischen und rechtlichen Hürden gilt es auch, die Bürger mitzunehmen. Entlang der geplanten Stromtrassen haben sich Initiativen gegründet, die keine Strommasten und Leitungen in ihrem Garten haben wollen. Angesichts dieser Vorbehalte versucht Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nun, dem Mammutprojekt Netzausbau einen Akzeptanzschub zu geben. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte er, er wolle den Bürgern die Möglichkeit geben, sich an der Finanzierung der Trassen zu beteiligen. Der Plan: Die Bürger sollen den Netzbetreibern Geld für den Ausbau geben und bekommen im Gegenzug eine garantierte Dividende von fünf Prozent. Angesichts der derzeitigen Zinsen kein schlechtes Geschäft. Bis zu fünf Milliarden Euro sollen die Bürger in den Netzausbau investieren. Die sogenannte "Bürgerdividende" will Altmaier zunächst denen anbieten, über deren Grundstücke die neuen Leitungen führen, dann den betroffenen Gemeinden und schließlich allen Interessierten. Es sei "eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, dass sich die Betroffenen an den Erträgen beteiligen können", sagte Altmaier der FAS. Nicht alle Gegner der Stromautobahnen werden sich aber wohl so einfach ködern lassen.

"Wir sehen den Vorschlag kritisch", sagt Gaby Bischop, Sprecherin der Bürgerinitiativen Pro Erdkabel NRW, die sich für weniger und vor allem unterirdische Leitungen einsetzt. "Erst einmal muss geklärt werden, wie viele Netze überhaupt nötig sind, danach sollte man erst über die Finanzierung sprechen", sagt Bischop. Kollege Bernd Kördel von der hessischen Bürgerinitiative Guxhagen ist weniger kritisch. Natürlich sei dies ein einfacher Versuch, um Akzeptanz zu erzeugen. "Dennoch finde ich die Idee gut, den Bürgern der Region die Möglichkeit zu geben, sich an Gewinnen zu beteiligen", sagt Kördel. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hält den Vorschlag ebenfalls für sinnvoll, weil auch Menschen mit niedrigen Einkommen von der Dividende profitieren könnten. "Das ist sicherlich nicht die große Lösung für die Energiewende, aber immerhin ein kleiner Schritt, um beim Netzausbau voranzukommen", sagte Kemfert zu stern.de. "Die Strompreise werden durch eine Garantierendite von fünf Prozent nicht stärker steigen als ohnehin. Denn auch Netzbetreiber und Großinvestoren geben sich nicht mit weniger Rendite zufrieden“, betont die Wirtschaftswissenschaftlerin. Ob Altmaier das Projekt politisch durchsetzen kann, ist allerdings ungewiss. Anfang Oktober protestierte mit dem Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates gleich jemand aus den eigenen Reihen. Akzeptanzprobleme beim Neubau von Stromnetzen mit neuen staatlichen Hilfen wie einer Bürgerdividende zu lösen, gehe in die falsche Richtung. "Kluge Energiepolitik heißt: Mehr Markt statt weniger. Nur so können die Kosten der Energiewende im Griff gehalten und die Akzeptanz für den Umbau gestärkt werden", erklärte Lauk in einer Pressemitteilung.

Stern, 01.10.2012 | drucken | Ganzer Artikel hier

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